Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge an REGIO Kfz-Gutachter, Inhaber Mehmet Serhat Cicek, Alte Frankfurter Straße 213A, 38122 Braunschweig (nachfolgend „Sachverständiger“). Sie gelten gegenüber Privatkunden und gewerblichen Auftraggebern. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Auftrag, insbesondere eine Honorarvereinbarung, haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungen und Vertragsgegenstand
Der Sachverständige erbringt Kfz-sachverständige Leistungen, insbesondere Unfall- und Schadengutachten, Kaskogutachten, Beweissicherung, Kurzgutachten, Fahrzeugbewertungen, Oldtimerbewertungen, Restwertermittlungen sowie damit verbundene Beratungsleistungen. Art und Umfang ergeben sich aus dem jeweils vereinbarten Auftrag. Eine Anfrage über die Website, telefonisch, per E-Mail oder WhatsApp ist zunächst eine Kontaktaufnahme und stellt für sich allein noch keine Auftragsbestätigung dar.
3. Zustandekommen des Auftrags
Aufträge können je nach Einzelfall persönlich, telefonisch, per E-Mail, über ein digitales Formular oder über einen Kommunikationsdienst angebahnt und vereinbart werden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn beide Seiten sich über die wesentlichen Leistungen verständigt haben und der Sachverständige den Auftrag annimmt. Die Vereinbarung kann durch Auftragsbestätigung, Honorarvereinbarung oder – soweit rechtlich zulässig – mündlich erfolgen. Individuelle Vereinbarungen werden dokumentiert, soweit dies erforderlich oder vereinbart ist.
4. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ermöglicht zum vereinbarten Termin den Zugang zum Fahrzeug und stellt die für die Begutachtung erforderlichen Informationen und Unterlagen nach bestem Wissen vollständig und richtig zur Verfügung. Dazu können Fahrzeugdaten, Angaben zum Unfallhergang, Vorbefunde, Reparaturunterlagen und Versicherungsinformationen gehören. Fehlender Fahrzeugzugang oder unvollständige Angaben können die Bearbeitung verzögern.
5. Gutachtenerstellung und Verwendung
Der Sachverständige erstellt die vereinbarte Leistung auf Grundlage der verfügbaren Informationen und seiner fachlichen Feststellungen. Ein bestimmtes Ergebnis, eine bestimmte Schadenhöhe oder die Anerkennung beziehungsweise Erstattung von Kosten durch eine Versicherung wird nicht zugesagt. Das Gutachten ist für den Auftraggeber und den im Auftrag vorausgesetzten Zweck bestimmt. Die Weitergabe an Versicherungen, Rechtsanwälte oder andere Stellen ist zulässig, soweit sie zur Bearbeitung des konkreten Falls erforderlich oder vom Auftraggeber veranlasst ist. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung oder zweckfremde Nutzung bedarf der Zustimmung, soweit keine gesetzlichen Rechte entgegenstehen.
6. Honorar, Auslagen und Zahlungsbedingungen
Das Honorar wird individuell je Auftrag vereinbart und in der jeweiligen Honorarvereinbarung, Auftragsbestätigung oder sonstigen Vereinbarung festgehalten. Notwendige Auslagen und Fremdkosten werden nur berechnet, soweit sie vereinbart, beauftragt oder gesetzlich zulässig sind. Zahlungsfrist und Zahlungsweg ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung oder der Rechnung. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Rechnung innerhalb der auf ihr angegebenen Frist zu bezahlen.
7. Abrechnung mit Versicherungen
Bei einem Haftpflichtschaden können erforderliche Sachverständigenkosten je nach Haftungslage und den Umständen des Einzelfalls gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend gemacht werden. Ob und in welcher Höhe eine Versicherung Kosten erstattet, hängt von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen ab und kann nicht garantiert werden. Eine direkte Abrechnung mit einem Versicherer oder eine Abtretung von Ansprüchen erfolgt nur, wenn dies gesondert vereinbart beziehungsweise wirksam erklärt wurde. Soweit keine abweichende wirksame Vereinbarung besteht, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
8. Termine und Terminabsagen
Vereinbarte Termine sollen von beiden Seiten eingehalten werden. Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, soll der Auftraggeber den Sachverständigen so früh wie möglich informieren. Eine kostenfreie Absage ist bis zu der Frist möglich, die im jeweiligen Auftrag individuell mit dem Kunden vereinbart wird. Die maßgebliche Frist wird bei der Termin- oder Auftragsvereinbarung mitgeteilt. Nach Ablauf dieser Frist entstehen Kosten nur, soweit sie wirksam vereinbart wurden, tatsächlich geschuldet und gesetzlich zulässig sind. Es werden keine pauschalen Stornokosten allein aufgrund dieser AGB festgelegt.
9. Verzögerungen und höhere Gewalt
Verzögerungen aufgrund fehlender Unterlagen, nicht möglichem Fahrzeugzugang, Mitwirkung Dritter oder unvorhersehbarer Ereignisse können die Bearbeitungszeit verlängern. Der Sachverständige informiert den Auftraggeber, soweit absehbar, über erhebliche Verzögerungen. Gesetzliche Rechte beider Seiten bleiben unberührt.
10. Haftung
Der Sachverständige haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Diese Regelungen gelten nicht, soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
Personenbezogene Daten werden zur Bearbeitung von Anfragen, zur Vorbereitung und Durchführung des Auftrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf dieser Website. Auftragsbezogene Informationen werden vertraulich behandelt, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder die Weitergabe zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
12. Verbraucher und Widerrufsrecht
Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte. Bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Ob ein Widerrufsrecht besteht und welche Fristen und Folgen gelten, richtet sich nach dem konkreten Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen. Erforderliche Widerrufsinformationen werden Verbraucher vor beziehungsweise bei Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt. Der Beginn der Leistung vor Ablauf einer Widerrufsfrist wird, soweit erforderlich, gesondert vereinbart.
13. Verbraucherstreitbeilegung
REGIO Kfz-Gutachter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.